Ppp versailler Vertrag

Der Begriff “PPP-Vertrag” bezieht sich auf die Vertragsunterlagen, die das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Parteien in einer ÖPP-Transaktion regeln. In diesen Dokumenten werden die Rechte und Pflichten der Parteien, die Risikoverteilung und die Mechanismen für den Umgang mit Veränderungen dargelegt. In der Praxis kann der “ÖPP-Vertrag” mehrere Dokumente und Vereinbarungen umfassen. Einzelheiten siehe Kasten 3.9: “Was ist der PPP-Vertrag” (S. 155) des PPP-Referenzhandbuchs. Laut pPP/Civic Chief Whip,”in der Tat, Teil der Änderung der Bezugsbedingungen, die wir nicht gesehen haben, oder der Vertrag, oder die Bedingungen des Vertrags, die dieses niederländische Unternehmen hatte, dass im Prozess begann die Regierung zu ändern, was die Machbarkeitsstudie aussehen würde.” 17.1 Kein Angebot, Geschenk, Zahlung, Gegenleistung oder Vorteil jeglicher Art, deren Bestimmung eine illegale, korrupte oder betrügerische Praxis darstellen würde, wird (direkt oder indirekt) als Anreiz oder Belohnung in Bezug auf Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung gemacht, versprochen, gesucht oder akzeptiert. Von jeder Partei wird erwartet, dass sie die andere Partei über derartige Praktiken unterrichtet. Der Mitarbeiter wird sicherstellen, dass alle Vertragspartner, die mit der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung befasst sind, die höchsten ethischen Standards bei der Ausführung von Verträgen einhalten. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass jeder Verstoß gegen diese Bestimmung einen Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Abkommens darstellt. Die Generalsekretärin der People es Progressive Party (PPP), Gail Teixeira, sagte Medienaktivisten, dass Informationen, die ans Licht kamen, darauf hindeuteten, dass das Unternehmen aufgefordert worden sei, die Bedingungen des Vertrags zugunsten dieses Standorts zu ändern. Einige internationale Entwicklungsorganisationen haben auch Richtlinien für ÖPP-Gesetze und Konzessionsgesetze entwickelt, die Details zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen enthalten.

Weitere Informationen finden Sie unter PPP Laws/Concession Laws. Nach Ansicht des PPP-Chefs Whip gibt es keine Beweise für eine öffentliche Offenlegung, dass der Vertrag entweder gekündigt und verlängert oder der ursprüngliche Vertrag geändert wurde. Im Folgenden finden Sie Links zu Beispielen standardisierter ÖPP-Vereinbarungen, PPP-Vertragsklauseln, Ausschreibungsunterlagen und Anleitungen, die auf nationaler und internationaler Ebene entwickelt wurden: Es gibt eine lange Tradition der Verwendung standardisierter Vereinbarungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für traditionelle öffentliche Bauprojekte, und viele internationale Finanzinstitutionen, einschließlich der Weltbank, verlangen die Verwendung von Standard-Gebotsdokumenten für die von ihnen finanzierten Projekte. Die Verwendung standardisierter Verträge für komplexe Transaktionen zwischen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ist weniger verbreitet, und internationale Finanzinstitutionen haben bisher keine standardisierten Vereinbarungen für ÖPP-Transaktionen hervorgebracht. Auf nationaler Ebene haben viele Länder Musterausschreibungsdokumente, Musterverträge oder schlüsselfertige Vertragsklauseln sowie Anleitungen entwickelt. Dazu gehören eine Reihe von Jurisdiktionen mit umfangreichen PPP-Programmen wie großbritannien, Australien und Südafrika. Standardisierte Vereinbarungen werden auch zunehmend für bestimmte Sektoren genutzt, um die Kosten für jeden einzelnen Vertrag zu senken. Andere Länder nehmen einige standardisierte Elemente in die gesamtrechtsvorschriften ein, um alle ÖPP-Verträge zu regeln. 16.1 Für den Fall, dass der/die Mitarbeiter/die Mitarbeiter die Dienstleistungen von Unterauftragnehmern zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung benötigen, wird der/die Kollaborateur die vorherige schriftliche Genehmigung der IAO einholen. Die Genehmigung der IAO für die Verwendung eines Subunternehmers wird den/die Mitarbeiter/innen nicht von seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entbinden. Die Bedingungen eines Unterauftrags unterliegen allen Bedingungen dieser Vereinbarung und werden in einer Weise ausgelegt, die vollständig mit den Bedingungen dieser Vereinbarung in Einklang steht. Der Mitarbeiter trägt alle Kosten für die Einbindung solcher Subunternehmer.

4.2 Nichts, was in dieser Vereinbarung enthalten ist oder sich auf diese Vereinbarung bezieht, wird so ausgelegt, dass eine Rechtspartnerschaft, ein Joint Venture, ein Arbeits- oder Agenturverhältnis zwischen den Vertragsparteien begründet wird, und die Beamten, Vertreter, Arbeitnehmer oder Unterauftragnehmer einer der Vertragsparteien werden in keiner Hinsicht als Arbeitnehmer oder Vertreter der anderen Vertragspartei angesehen.