Muster geschäftsordnung elternbeirat

36.2 Wird eine Entscheidung nach elektronischen Verfahren getroffen, so gibt der Präsident oder das Sekretariat gegebenenfalls an, in welcher Weise und zu welcher Frist eine Antwort fällig ist. 36.1 Der Ausschuss und sein Präsidium nutzen interaktive Technologien für Netze und Sitzungen bestmöglich und können für jeden Aspekt seiner Arbeit elektronische Verfahren anwenden, sofern in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist. [3] Regel 40 der Resolution CM/Res(2019)49 – Wenn der Beratende Ausschuss auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung ist, dass eine Situation oder Entwicklung eine dringende Prüfung im Lichte der in der Rahmenkonvention dargelegten Grundsätze rechtfertigt, kann er jeder Vertragspartei des Rahmenübereinkommens dringend um Unterrichtung ersuchen. Erforderlichenfalls kann der Beratende Ausschuss nach Mitteilung des Ministerausschusses und mit Zustimmung der betreffenden Vertragspartei gemäß den Regeln mutatis mutandis, gemäß den Regeln 32 bis 36, dieser Vertragspartei einen Länderbesuch durchführen. Der Beratende Ausschuss übermittelt der betreffenden Vertragspartei und dem Ministerkomitee seine Feststellungen und Schlussfolgerungen und veröffentlicht sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen der betreffenden Vertragspartei. Artikel 33 – Verfahren und spezifische Abstimmungsregeln bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft Artikel 37 – Berücksichtigung der periodischen Zustandsberichte & Abstimmungsregeln 44.2 Auf Anweisung des Ministerkomitees gemäß Artikel 41 der Resolution CM/Res(2019)49,7 wendet der Ausschuss mutatis mutatis mutatis das Verfahren zur Prüfung der periodischen Berichte an. [1] Regel 42 der Resolution CM/Res(2019)49 – Der Beratende Ausschuss erarbeitet seine Geschäftsordnung, die dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorgelegt wird. Dasselbe Verfahren gilt für jede spätere Änderung der Geschäftsordnung. Artikel 35 – Spezifische Abstimmungsregeln für Tätigkeitsberichte und thematische Kommentare [6] Artikel 31 der Resolution CM/Res(2019)49 – Der Beratende Ausschuss kann zusätzliche Informationen von der Vertragspartei anfordern, deren Bericht geprüft wird, und gegebenenfalls Informationen von internationalen Organisationen, Bürgerbeauftragten und nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen einholen. .

Die Mitglieder des Ausschusses, die Mitglieder des Sekretariats und andere Personen, die den Ausschuss unterstützen, sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Beratungen und Dokumente des Ausschusses sowie der Informationen, die ihnen bei Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, zu achten, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes. Das Sekretariat unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses rechtzeitig über Datum, Uhrzeit und Ort jeder Ausschusssitzung. Artikel 44 – Weiterverfolgung von Stellungnahmen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen Ein Berichtsentwurf über die Sitzungen des Ausschusses wird vom Sekretariat erstellt. Der Berichtsentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. 33.4 Die ordentlichen Mitglieder erklären jede Position oder Situation, die Anlass zu der Annahme geben kann, dass sie die Anforderungen nach Regel 6 der Resolution CM/Res(2019)49 nicht mehr erfüllen.